AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der SABB-Marketing UG (haftungsbeschränkt)



§ 1

Allgemeines – Geltungsbereich


  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.


  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.


  1. Unsere Leistungen erbringen wir ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.



§ 2

Angebot – Angebotsunterlagen


  1. Die Darstellung unserer Leistungen (sei es auf unserer Webseite oder auf anderen Unterlagen) stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zu Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Sofern Bestellungen des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren sind, so können wir diese innerhalb von 2 Wochen annehmen.


  1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die gegebenenfalls im Rahmen des Angebots bzw. der Bestellung übermittelt werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


§ 3

Mitwirkungspflichten des Kunden


Der Kunde hat uns alle zur Erbringung unserer Leistungen notwendigen Informationen mitzuteilen, Wünsche rechtzeitig zu äußern und alle notwendigen Handlungen vorzunehmen.


§ 4

Schlechtleistung – Haftung


  1. Für Schlechtleistung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas abweichendes geregelt ist.


  1. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper, oder Gesundheit einer Person. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB. Im Übrigen ist die Haftung im Falle der einfachen Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- oder Gesundheitsverletzungen, auf den Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.


  1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt uns von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung,


§ 5

Schlussbestimmungen


  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.


  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.